Behindertenseelsorge sagt zweimal NEIN Abstimmung am 25. November 2018

Wir sagen Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» und zur «Gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten».
Behindertenseelsorge sagt zweimal NEIN Abstimmung am 25. November 2018

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A. Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»

Wir nehmen eine Gefährdung wahr, die Inklusion Handicap in ihrem Fazit folgendermassen formuliert: «Die Initiative gefährdet grosse Errungenschaften des Völkerrechts. Eine Annahme würde den Schutz vor Grund- und Persönlichkeitsrechten gefährden – auch diejenigen von Menschen mit Behinderungen.»

Das ganze Positionspapier von Inklusion Handicap finden Sie hier.

 

B. Nein zur «Gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten»

Bei einer Annahme kann potenziell die gesamte Bevölkerung überwacht werden. Versicherte dürfen bei Verdacht in ihren privaten Räumen observiert werden. Für eine Überwachung ist kein Gerichtsbeschluss notwendig.

Das ganze Positionspapier von Inklusion Handicap finden Sie hier.

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